Öffentlicher Dienst: Bundeszollkommission verschiebt Genehmigung von Tarifergebnissen wegen Aufstand sächsischer Arbeitgeber – große Zustimmung bei Mitgliederbefragung
Der Bundestarifausschuss Öffentlicher Dienst (BTK öD) der Gewerkschaft der Bundesdienstleistenden (ver.di) hat heute (15.05.2023) eine Entscheidung über die Tarifergebnisse von rund 2,5 Millionen Bundesbediensteten vertagt. und der öffentliche Sektor der Kommunalverwaltung. Hintergrund ist ein Streit mit dem städtischen Arbeitgeberverband Sachsen (KAV) über die Übertragung von Tarifverträgen auf den sächsischen Regionalverkehr. BTK öD hofft auf ein Wiedersehen am Mittwoch.
Bisher stimmten knapp 66 Prozent der ver.di-Mitglieder aus Bund, Behörden, Kommunen und Unternehmen dem Ergebnis der Verhandlungen seit 2022 zu. Im Rahmen der Mitgliederbefragung wurde April 2023 genehmigt.
BTK öD hat klargestellt, dass eine Genehmigung nur dann erteilt wird, wenn im Streit mit der KAV Sachsen eine Lösung gefunden wird. BTK öD hofft, dass sowohl die Bundesregierung als auch die regionalen Arbeitgeberverbände (VKA), die an der Spitze der Verhandlungen stehen, ihren Einfluss geltend machen. Die Frist zur Erklärung der Vereinbarung endet am Mittwoch (17. Mai 2023). Durch den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst zwischen Bund und Kommunen werden die durchschnittlichen Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer um 11,5 % steigen. Im Einzelnen erhalten Mitarbeiter 3.000 Euro als steuer- und zollfreien Inflationsausgleich. Die Auszahlung beginnt im Juni 2023 bei einem Nettobetrag von 1.240 €. Für jeden Monat von Juli 2023 bis Februar 2024 beträgt die Nettoauszahlung 220 Euro. Ab dem 1. Januar erhöht sich das Einkommen des Arbeitnehmers. In der Tabelle März 2024 gilt ein Grundbetrag von 200 Euro zuzüglich 5,5 Prozent. Studierende, Auszubildende und Praktikanten erhalten im Juni 2023 eine Inflationsausgleichszulage in Höhe von 620 Euro und von Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche Nettozahlung in Höhe von 110 Euro. Ihre Ausbildungsgebühren erhöhen sich ab März 2024 um 150 €. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis zum 31.12.2024.