Greenpeace geht gegen die EU-Taxonomie zu Gas und Strom vor - Die EU wird ab 2023 Atomstrom und Gas als nachhaltig einstufen und damit als grüne Energiequellen anerkennen. Das hatte bereits für viel Verwunderung gesorgt und die Umweltorganisation Greenpeace geht nun auch mit weitere Schritten gegen diese Einstufung vor. Konkret wurde Widerspruch gegen diese Einstufung eingelegt und auch eine Klage angekündigt, falls der Widerspruch scheitern sollte. Die EU wird die Einstufung von Atomstrom und Gas also wahrscheinlich vor Gericht rechtfertigen müssen.

Die Organisation schreibt selbst zu den aktuellen rechtlichen Schritten:

Die Entscheidung der EU-Kommission, Investitionen in Gas und Atom ab 2023 als nachhaltig einzustufen, ist aus Greenpeace-Sicht rechtswidrig. Deshalb hat Greenpeace Deutschland formalen Widerspruch eingelegt, gemeinsam mit den Länderbüros in Spanien, Italien, Belgien, Frankreich, Luxemburg, EU sowie Zentral- und Osteuropa. "Mit dieser Taxonomie verrät die EU ihre selbst gesteckten Umwelt- und Klimaziele des Green New Deal. Deshalb fordern wir die Kommission eindringlich auf, dieses eklatante Versagen zu korrigieren und den Delegierten Rechtsakt zu Gas und Atom aufzuheben. Andernfalls werden wir Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen", sagt Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. Die EU-Kommission hat bis Ende Dezember Zeit für eine Antwort; sie darf die Frist bis maximal Februar 2023 verlängern.

Die Taxonomie ist Teil des Green Deal, mit dem die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden will. Sie soll mittels einer Klassifizierung für nachhaltige Geschäftsbereiche dabei helfen, die benötigten Finanzmittel in umweltfreundliche Wirtschaftsaktivitäten zu lenken. Ab Januar 2023 sollen jedoch auch Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig gelten - damit stünden sie faktisch auf einer Stufe mit Wind- oder Solarprojekten.

Der Ausgabe des Verfahren hat massive Auswirkungen, denn das grüne EU-Label für neue Kraftwerksgenehmigungen soll bis zum Jahr 2045 gelten. Noch viele Jahre könnten Betreiber also Atomkraftwerke und Gaskraftwerke bauen und sich darauf verlassen, dass diese als grüne Energie betrachtet werden. Das könnte sich ändern, wenn Greenpeace mit den angekündigten Schritten erfolgreich ist.